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Dipl.-Ing. Frank Petersen
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Aufsichtsbehörden und Berufsbezeichnungen:

Die gesetzlichen Berufsbezeichnungen "Patentanwalt" und "Zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt" ["European Patent Attorney"] wurden von der Bundesrepublik Deutschland bzw. vom Europäischen Patentamt verliehen.

Die Legitimation zur Benutzung der Berufsbezeichnungen "European Trademark Attorney" und "European Design Attorney" wird durch die Eintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum, EUIPO (https://euipo.europa.eu) entsprechend Artikel 89 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke und Artikel 78 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster erlangt.

Für die deutschen Patentanwälte und European Patent, Trademark und Design Attorneys zuständige Aufsichtsbehörden sind:
Patentanwaltskammer
Tal 29
DE - 80331 München
+49 (0) 89 / 24 22 78-0
+49 (0) 89 / 24 22 78-24
patentanwaltskammer.de

Am Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter
EPI Institut
Bayerstraße 83
DE - 80335 München
+49 (0) 89 / 24 20 52-0
+49 (0) 89 / 24 20 52-220
patentepi.com

Die maßgeblichen berufsrechtlichen Vorschriften für Patentanwälte und European Patent Attorneys sind:
Patentanwaltsordnung
Berufsordnung der Patentanwälte
FICPI Standesregeln
Code of Professional Conduct des epi

Berufshaftpflicht-Versicherungsschutz

Besteht bei der:
R+V Versicherung AG
Raiffeisenplatz 1
DE - 65189 Wiesbaden

Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst weltweite Tätigkeiten, soweit es sich um Tätigkeiten im Zusammenhang mit nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union sowie internationaler und supranationaler Übereinkommen, insbesondere des Europäischen Patentübereinkommens, des Patentzusammenarbeitsvertrags (PCT), des Madrider Markenabkommens, des Haager Musterabkommens und der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz gewerblichen Eigentums (PVÜ) zu beurteilenden Angelegenheiten des Gewerblichen Rechtsschutzes handelt. Tätigkeiten im Zusammenhang mit nationalem ausländischen Recht sind nicht vom Versicherungsschutz umfasst.

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